Selbstkritik von Partei- und Fraktionschefs
SPD Parteitag – Die SPD hat auf ihrem Parteitag ihre frühere Russlandpolitik als Fehler kritisiert und sich neu positioniert. In einem Leitantrag zur Außenpolitik räumt die Partei ein, dass der Versuch, durch verstärkte Wirtschaftsbeziehungen zu einer Demokratisierung Russlands beizutragen, in eine energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands geführt habe.
Die SPD lehnt nun eine Normalisierung der Beziehungen zur Regierung in Moskau ab, solange diese imperialistische Ziele verfolgt.
In der Debatte äußerten führende Vertreter der SPD Selbstkritik.
Lars Klingbeil bezeichnete es als Fehler, sich nicht früher vom System Putin distanziert zu haben. Rolf Mützenich gab zu, das imperiale Denken von Kremlchef Wladimir Putin unterschätzt zu haben.
Trotzdem verteidigte Mützenich die traditionsreiche Entspannungspolitik der SPD und betonte, sie dürfe nicht mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine gleichgesetzt werden.
Auch Klingbeil stellte sich hinter die Politik des damaligen Kanzlers Willy Brandt gegenüber der Sowjetunion.
Der Beschluss spricht sich zudem für eine Führungsrolle Deutschlands aus und erkennt Militär explizit als Mittel der Friedenspolitik an. Ein souveränes Europa wird als wichtigste politische Antwort auf den aktuellen Umbruch betrachtet.
Des Weiteren fordert die SPD den Ausbau des Binnenmarktes sowie eine europäische Verteidigungspolitik ohne ineffektive Zersplitterung.
Mit Blick auf Osteuropa will die SPD schnellstmöglich die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine, Moldaus und Georgiens in die EU schaffen.
Deutschland soll auf internationaler Ebene mehr Initiative zeigen und eine Führungsrolle einnehmen.
Kanzler Olaf Scholz betonte auf dem SPD Parteitag, dass Deutschland die Ukraine im Kampf gegen Russland auch langfristig unterstützen müsse.
Trotz schwieriger Haushaltslage sei es wichtig, dass man lange Zeit in der Lage ist, der Ukraine bei ihrer Verteidigung zu helfen.
Es könne sogar sein, dass Deutschland noch mehr leisten muss, wenn andere Länder Schwächen zeigen.
Die Führungsriege der SPD plant eine Neugestaltung der Schuldenbremse, anstatt sie abzuschaffen.
Auf dem Parteitag lastet die ungelöste Haushaltskrise wie eine bedrohliche schwarze Wolke.
SPD Parteitag und die Schuldenbremse
Saskia Esken betont, dass die Schuldenbremse keine Hemmschwelle für zukünftige Investitionen sein darf und dass diese anders behandelt werden sollten als laufende Kosten. Eine ähnliche Meinung vertritt auch Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie fordert zwar ebenfalls die Abschaffung der aktuellen Schuldenbremse, warnt aber gleichzeitig davor, ohne Alternative dazustehen.
Einzig die Jusos rebellieren gegen diesen Vorschlag: „Lasst uns endlich diese verhasste Schuldenbremse loswerden!“, ruft Juso-Chef Philipp Türmer energisch in den Saal. „Nichts gefährdet unsere Zukunft so sehr wie diese Einschränkungen.“
Diese kämpferische Rede sorgt für einen kurzen Moment der Begeisterung unter den Genossen im Saal.
SPD Parteitag – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
