Demokratische Reformen in Budapest
Der historische Wahlsieg der eindeutig europafreundlichen TISZA-Partei beendete im April die lange, sechzehnjährige Regierungszeit von Viktor Orbán im Land. Die EU hatte die finanziellen Mittel wegen systemischer Korruption und Mängeln bei der richterlichen Unabhängigkeit blockiert. Das neue Kabinett in Budapest brachte jedoch in kürzester Zeit Gesetzesänderungen auf den Weg, um die verfassungsrechtlichen Kontrollmechanismen wieder zu stärken. Unter anderem stimmte das Parlament dem Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft bei, um die Gelder der EU lückenlos zu überwachen. Als symbolisches Zeichen wurde zudem die offizielle Flagge der EU wieder im Parlamentsgebäude platziert.
Die Aufteilung der Milliardenbeträge
Das freigegebene Gesamtpaket, das sich insgesamt auf 16,4 Milliarden Euro belaufen kann, gliedert sich in zwei Kernbereiche. Die erste Säule umfasst zehn Milliarden Euro aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität. Da diese Fördermittel im August endgültig verfallen wären, hatte ihre Rettung oberste Priorität. Die zweite Säule bilden die Kohäsionsfonds zur Modernisierung der Infrastruktur. Hierüber schüttet die EU sofort 4,2 Milliarden Euro aus. Weitere 2,2 Milliarden Euro bleiben vorerst gesperrt und dienen als Anreiz für die Umsetzung sekundärer politischer Ziele, welche die EU fest vorgegeben hat.
Abkehr von chinesischen Krediten
„Ich freue mich sehr, heute ankündigen zu können, dass wir 10 Milliarden Euro für Ungarn freigeben können“, erklärte Ursula von der Leyen vor Journalisten.
Diese Gelder kommen für die ungarische Wirtschaft in einer Phase akuter Haushaltsnot. Die erlösende Nachricht über die politische Einigung stabilisierte die internationalen Finanzmärkte sofort spürbar, woraufhin der ungarische Forint um mehr als drei Prozent anstieg. Diese Entlastung ermöglicht es Budapest auch, eine finanzielle Abhängigkeit von Peking zu beenden. Die alte Vorgängerregierung hatte kurz vor ihrer Abwahl heimlich eine enorme Summe von einer Milliarde Euro bei staatlichen chinesischen Banken aufgenommen. Durch die Mittel der EU kann diese Schuldenfalle nun umgangen werden.
Eine neue pragmatische Partnerschaft
Obwohl die neue Administration einen klaren Kurs in Richtung Brüssel einschlägt, bleibt sie in innenpolitischen Fragen konservativ geprägt. Die ungarische Regierung hält an einer restriktiven Migrationspolitik fest. Dennoch bedeutet der Kompromiss das Ende der destruktiven Vetopolitik, welche die EU über Jahre hinweg gelähmt hatte. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und Budapest zeigt, dass echte rechtsstaatliche Fortschritte innerhalb der EU zügig belohnt werden.
