BELGRAD, 27. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat überraschend seinen Rücktritt innerhalb der kommenden Wochen angekündigt. Diese Entscheidung gab er am Samstag während einer Kundgebung seiner Anhänger in der Hauptstadt BELGRAD bekannt. Vučić, der das Land seit zwölf Jahren als Präsident oder Premierminister maßgeblich geprägt hat, reagiert damit auf die seit 18 Monaten andauernden Anti-Regierungsproteste im ganzen Land.
Der angekündigte Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund massiver Unruhen, die im November 2024 durch den Einsturz eines Vordaches am Bahnhof im nordserbischen Novi Sad ausgelöst wurden. Bei diesem tragischen Unglück kamen 16 Menschen ums Leben. Die Katastrophe löste eine Welle der Empörung aus und verstärkte den öffentlichen Druck auf die Regierung, da Oppositionelle und Bürgerrechtler dem Staat Korruption und Missmanagement bei Bauprojekten vorwerfen.
Vorgezogene Wahlen als politische Strategie
Neben dem Rücktritt kündigte Vučić auch vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen an. Diese waren ursprünglich erst für das Jahr 2027 geplant. Der Präsident erklärte vor seinen Anhängern, er werde seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) im kommenden Wahlkampf unterstützen, um den Sieg bei den Urnengängen zu sichern. Er schlug zudem vor, die gemeinsame Wahlliste unter dem Namen „United Serbia“ zu führen.
Obwohl der Präsident den konkreten Zeitpunkt seines Rücktritts und der Auflösung des Parlaments offenließ, deuten Beobachter den Schritt als taktisches Manöver. Vučićs zweites und letztes Mandat wäre regulär Mitte 2027 ausgelaufen. Mit den vorgezogenen Wahlen versucht er, die Dynamik der seit Monaten anhaltenden Demonstrationen zu brechen, die als die größten Proteste seit dem Sturz von Slobodan Milošević im Jahr 2000 gelten.
Kein Ende der politischen Karriere
Analysten und politische Beobachter gehen jedoch nicht davon aus, dass sich Vučić vollständig aus dem politischen Geschehen zurückziehen wird. Vielmehr könnte der Rücktritt vom Präsidentenamt den Weg für eine erneute Amtszeit als Premierminister ebnen, falls seine Partei bei den Parlamentswahlen erfolgreich abschneidet. Das würde die langjährige Tradition fortsetzen, in der die politische Macht in Serbien unabhängig von seinem offiziellen Titel stets bei Vučić konzentriert blieb.
Radivoje Grujic, ein in Warschau ansässiger Analyst, bewertet den Schritt daher kritisch: „Dies ist überhaupt nicht das Ende von Vučić. Er hat bereits einen Plan, der definitiv nicht bedeutet, dass er in den politischen Ruhestand geht – ganz im Gegenteil.“
Die Protestbewegung, die von Studenten angeführt wird, sieht in diesem Schritt lediglich einen Versuch, einem unvermeidbaren Machtverlust zuvorzukommen. Savo Manojlovic, Leiter der Bewegung „Move-Change“, äußerte sich dazu deutlich:
„Durch den Rücktritt und die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen versucht Vučić, seinem unvermeidlichen Fall zuvorzukommen, aufgrund der Proteste und der Studentenbewegung, die mehr Unterstützung hat als er.“
Herausforderungen für das Land
Während seiner Rede in der Sommerhitze von Belgrad beschuldigte Vučić die Demonstranten und Studenten, das Land zerstören zu wollen. Er unterstellte ihnen zudem eine Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften, was von den Organisationen jedoch entschieden zurückgewiesen wird. Dennoch versprach der scheidende Präsident Reformen, darunter einen verstärkten Kampf gegen die Korruption sowie Erhöhungen der Renten und finanzielle Hilfen für einkommensschwache Bürger.
Die politische Situation in Serbien bleibt komplex. Als EU-Beitrittskandidat muss sich das Land an den Vorgaben Brüssels ausrichten, pflegt jedoch gleichzeitig enge Beziehungen zu Russland und China. Oppositionelle werfen der Regierung weiterhin vor, Medienfreiheit zu unterdrücken und enge Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu unterhalten. Vučić und seine Verbündeten weisen diese Vorwürfe konsequent zurück.
