ANKARA, 3. Juli (Berlin Morgen Zeitschrift) – Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten, darunter auch US-Präsident Donald Trump, werden bei ihrem bevorstehenden Gipfeltreffen in der türkischen Hauptstadt ihr „eisernes Bekenntnis“ zur kollektiven Verteidigung im Rahmen von Artikel 5 bekräftigen.
Ein entsprechender Text wurde bereits am Freitag von den NATO-Botschaftern gebilligt und liegt nun zur finalen Unterzeichnung für die kommende Woche vor.
Die Erklärung für das Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli betont den festen Zusammenhalt innerhalb des Bündnisses. Trotz früherer kritischer Äußerungen des US-Präsidenten, der wiederholt die Verteidigungsausgaben der europäischen Partner infrage gestellt hatte, signalisiert das Dokument eine Einigkeit der 32 Mitgliedstaaten.
„Wir haben uns in Ankara versammelt, um unser eisernes Bekenntnis zu unserer kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags und zum transatlantischen Band zu bekräftigen. Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“, heißt es in dem vorbereiteten Entwurf der Gipfelerklärung.
Ein zentraler Punkt der Agenda ist die militärische Hilfe für die Ukraine. Die Mitgliedstaaten planen, für das Jahr 2026 Militärhilfen in Höhe von 70 Milliarden Euro bereitzustellen. Für das darauffolgende Jahr 2027 wurde bereits zugesichert, ein vergleichbares Niveau an Unterstützung beizubehalten. Diese Entscheidung unterstreicht die Entschlossenheit des Bündnisses, der Ukraine langfristig zur Seite zu stehen.
Das Dokument bewertet die aktuelle Sicherheitslage als herausfordernd. Russland wird darin explizit als langfristige Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum eingestuft. Die europäischen Verbündeten sowie Kanada haben zudem bekräftigt, ihre Verteidigungsausgaben gemäß der Vereinbarungen vom Vorjahr weiter zu steigern.
Bezüglich der globalen Sicherheitslage äußert sich das Bündnis auch zum Iran. Die NATO-Staaten fordern, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen darf. Zudem wird an das Land appelliert, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus vollständig zu respektieren. Die Erklärung zeigt den Willen, trotz interner Differenzen eine geschlossene außenpolitische Linie zu verfolgen. Die stärkere Verantwortung der europäischen Alliierten und Kanadas bei der Verteidigung des Bündnisses, in enger Zusammenarbeit mit den USA, bildet dabei den Kern der neuen strategischen Ausrichtung.
