Antisemitismus und Terror hat kein Platz in Deutschland
Politik will gegen Hamas vorgehen – SPD und andere Parteien wollen entschlossener gegen Unterstützer der Hamas vorgehen.
Die Innenministerin Faeser und der Parteivorsitzende Klingbeil fordern eine schnellere Ausweisung ausländischer Hamas-Unterstützer in Deutschland. Zudem sollten Menschen, die „Antisemitismus und Terror unterstützen“, keine Einbürgerungen erhalten. Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, spricht sich für die Ausweisung von Hamas-Unterstützern aus Deutschland aus.
Er argumentiert, dass jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiere und nicht deutscher Staatsbürger sei, ausgewiesen werden sollte. Es müsse einen demokratischen Konsens geben, den barbarischen Terror der Hamas zu verurteilen. Dies gelte auch für muslimische Verbände in Deutschland.
Klingbeil betont zudem die Bedeutung einer möglichen deutschen Staatsbürgerschaft als starkes Bekenntnis zum Land. Personen, die unsere Werte nicht teilen oder Antisemitismus sowie Terrorismus unterstützen würden daher keinen deutschen Pass erhalten. Gegen jene, welche Antisemitismus verbreiten oder radikalislamische Organisationen wie die Hamas unterstützen würden konsequent vorgegangen werden; alle Maßnahmen des Rechtsstaates sollen dabei genutzt werden.
Konsequent gegen Unterstützer terroristischer Organisationen vorgehen
Auch Innenministerin Nancy Faeser äußert ihre Unterstützung bezüglich dieser Haltung und kündigt an konsequent gegen Unterstützer terroristischer Organisationen vorzugehen;
sie gehe keinerlei Toleranz bei antisemitischer Hetze oder Gewalt einhergehend mit israelfeindlichem Gedankengut ein.
Politik will gegen Hamas vorgehen – Alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern sollen genutzt werden.
Gleichzeitig betont sie die verstärkte Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Deutschland und versichert, dass der Schutz dieser höchste Priorität habe.
Klingbeil warnt jedoch davor, Araber oder Muslime pauschal mit dem Terrorismus der Hamas gleichzusetzen; eine solche Verurteilung würde der Vielfalt unseres Landes nicht gerecht werden.
Es sei wichtig darauf zu achten, dass unsere Gesellschaft zusammenhält.
Deutschlands Unterstützung für die Palästinensergebiete – Politik will gegen Hamas vorgehen
In Bezug auf Deutschlands Unterstützung für die Palästinensergebiete stellt Klingbeil klar: „Nicht die Palästinenser sind Terroristen, sondern die Hamas.“
Viele Palästinenser seien selbst Opfer des Terrors durch diese Organisation geworden. Er erwartet von der palästinensischen Autonomiebehörde sowie Präsident Mahmud Abbas klare Distanzierungen vom Terror der Hamas im Hinblick auf weitere Hilfszahlungen.
Die Tatsache, dass terroristische Akte der Hamas in Berlin und anderswo bejubelt wurden sorgt für Empörung. Güner Balci, Integrationsbeauftragte von Neukölln begrüßt das geplante Verbot der Gruppe „Samidoun“ und spricht von einer traurigen Realität: „In den Gesprächen zeigt sich das sehr offen. Wenn man in bestimmten Milieus unterwegs ist gibt es leider einen sehr großen Zuspruch auch für die Taten der Hamas“, sagte sie in den ARD tagesthemen.
Sie betont zudem ihre Erfahrungen aus Neukölln zeigen wie weit verbreitet Antisemitismus sei – dies zeige sich auch in Interviews mit jungen Menschen auf der Sonnenallee, die offen ihre Zustimmung zu den Taten der Hamas äußern.
Politik will gegen Hamas vorgehen – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
