Bauern Blockaden ab Montag: Wo droht ein Verkehrschaos aufgrund der Bauernproteste?
Bauern Blockaden ab Montag – Ab Montag wollen Bauern den Verkehr in ganz Deutschland lahmlegen, um gegen die Streichung von Subventionen zu protestieren. Es sind Autobahnblockaden, Kolonnen und Schleichfahrten geplant.
Die Bundesregierung hat zwar einige Kürzungen im Agrarbereich zurückgenommen, aber dennoch bereiten sich die Bauern auf massive Proteste vor. Auch andere Branchen planen ihre Teilnahme an den Aktionen. Polizei und Behörden erwarten starke Verkehrsbeeinträchtigungen sowie Auswirkungen auf Schulbetrieb und andere gesellschaftliche Bereiche.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert die Protestpläne als unverhältnismäßig. Auch die Polizei warnt vor Gefährdung des Straßenverkehrs sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Protestaktionen. Zudem befürchten Bundesbehörden eine Radikalisierung und Unterwanderung der Bewegung.
In verschiedenen Bundesländern sind unterschiedliche Aktionen geplant:
Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg finden Kundgebungen, Traktor-Kolonnen und Mahnwachen statt. Das Innenministerium warnt vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr am Montag – fast alle Landkreise seien betroffen.
Bayern
Bayern rechnet mit großen Auswirkungen durch Blockaden von Autobahnauffahrten sowie starkem Verkehrsaufkommen in Städten wie München.
Berlin
In Berlin wird zwischen dem Großen Stern und dem Brandenburger Tor eine Straßensperrung wegen einer angemeldeten Demo mit Traktoren stattfinden.
In Brandenburg sollen Landwirte Auffahrten zur Autobahn blockieren und Protestaktionen an Supermärkten, Tankstellen und vor der Staatskanzlei in Potsdam durchführen.
Das Bildungsministerium rechnet mit möglichen Verspätungen von Schülern aufgrund der Straßenblockaden.
Bauernverbände aus Niedersachsen rufen zu einer Sternfahrt nach Bremen auf, bei der bis zu 2.000 Fahrzeuge erwartet werden.
Die größte hessische Protestaktion findet in Wiesbaden statt, inklusive einer gemeinsamen Sternfahrt mit Hunderten von Traktoren. Weitere regionale Aktionen sind für Kassel, Frankfurt, Limburg und den Untertaunus geplant.
Hamburg erwartet erhebliche Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet aufgrund von Trecker-Demos gegen Sparbeschlüsse der Bundesregierung.
Es werden mehrere Hundert Traktoren erwartet.
Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommernsind Protestaktionen an über 50 Autobahnzufahrten sowie Autokorsos in verschiedenen Städten wie Neubrandenburg, Rostock oder Schwerin geplant. Die Auswirkungen betreffen unter anderem die Schulverpflegung sowie den öffentlichen Personennahverkehr.
Die Menschen müssen sich daher auf massive Beeinträchtigungen einstellen: Schulversorgung kann beeinträchtigt sein, Transporte von Schülern mit Behinderung fallen aus und einige Dienstleistungen (wie Müllabfuhr) stehen nicht zur Verfügung. Der öffentliche Nahverkehr kann ebenfalls betroffen sein. Um Lieferketten nicht zu gefährden, wurde das Sonntagsfahrverbot für Lkw aufgehoben.
Niedersachsen
In zahlreichen Regionen und Städten sind für die kommende Woche Protestaktionen geplant, wie Blockaden, Kundgebungen und Schleichfahrten. Diese werden unter anderem in Braunschweig, Cloppenburg, Cuxhaven, Göttingen oder im Heidekreis stattfinden. Besonders betroffen von den Protestaktionen sollen die Stadt Hannover und umliegende Gebiete sein. Am Montag sind mehrere Kundgebungen sowie sogenannte Schleichfahrten und Straßenblockaden geplant.
Die niedersächsischen Polizeidirektionen warnen vor möglichen Behinderungen in verschiedenen Regionen des Landes. Autofahrer müssen am Montag mit Staus und längeren Wartezeiten rechnen, so warnen es auch die Landvolk-Verbände.
Auch auf den Autobahnen 7 und 27 sowie im Wesertunnel wird voraussichtlich Beeinträchtigungen geben. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens appelliert an die Landwirte, sich an Recht und Gesetz zu halten. Nordrhein-Westfalen In
Nordrhein-Westfalen
Hier planen Bauern landesweit Verkehrsblockaden an Kreuzungen und Auffahrten für kommenden Montag. Größere Versammlungsorte werden Köln, Bonn sowie östliche Bereiche Dortmunds und Münster sein; dort erwartet man Hunderte von Traktoren als Teil der Demonstration gegen das Agrarpaket der Bundesregierung.
Die zuständigen Polizeibehörden weisen darauf hin dass eine große Anzahl solcher Traktorproteste landesweite Verkehrsprobleme verursachen kann, die sowohl den Berufsverkehr als auch Schülerinnen und Schüler betreffen können.
NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) unterstützt ausdrücklich die Protestwoche der Landwirte: „Das Angebot der Bundesregierung ist inakzeptabel. Ich fordere weiterhin eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.“ Gorißen kündigte an, dass sie an einer Großdemonstration von Landwirten am 15. Januar in Berlin teilnehmen werde.
Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wird voraussichtlich einer der Hauptstandorte des Protests sein. Der Bauern- und Winzerverband plant Demonstrationen und Kundgebungen in allen 14 Kreisen des Landes für kommenden Montag. Man rechnet mit über 10.000 Teilnehmern insgesamt; im Bereich des Polizeipräsidiums Mainz sollen ab etwa 6 Uhr morgens bereits fast alle Autobahnauffahrten blockiert werden, so die Aussage der Polizei. Später sind Kundgebungen in Mainz, Worms und Koblenz geplant.
Gemäß dem Innenministerium gibt es bestimmte Vorgaben für die Proteste: Rettungswege müssen jederzeit befahrbar bleiben und nur die rechte Fahrspur auf Autobahnen darf blockiert werden; außerdem dürfen Blockaden von Auffahrten maximal eine Stunde dauern. Ein Problem stellt jedoch dar, dass am Montag wie vielerorts nach den Weihnachtsferien wieder Unterricht stattfindet.
Sollte wegen Verkehrsproblemen der Schulweg unzumutbar sein, können Eltern ihre Kinder zuhause lassen und dies der Schule mitteilen. Volljährige Schülerinnen und Schüler entscheiden selbst, ob sie sich für diesen Tag bei der Schule abmelden möchten. Das Bildungsministerium teilte mit, dass die Schulen großzügig damit umgehen werden und den Montag nicht als Fehltag werten.
Saarland – Bauern Blockaden ab Montag
Die angemeldete Sternfahrt saarländischer Bauern wird nach Einschätzung der Polizei landesweit erhebliche Verkehrsbehinderungen und Staus verursachen. Zudem werden voraussichtlich zahlreiche Autobahnauffahrten blockiert sein, wie zum Beispiel in Freisen, Braunshausen Waldmohr oder Perl.
Am Saarbrücker Schloss ist eine Abschlusskundgebung einer dieser Sternfahrten für 14:45 Uhr geplant; einige angrenzende Straßen werden bereits mittags ab 12 Uhr für den Verkehr gesperrt sein. Es kann dort bis Montagabend zu Behinderungen kommen.
Sachsen
Im östlichen Bundesland sind hunderte Aktionen geplant, welche einen massiven Einfluss auf den Verkehr haben dürften. Dazu gehören Fahrzeugkorso von Traktoren sowie Autos ebenso wie Blockaden von Autobahnauffahrten und Kreuzungspunkten sowie weitere Sternfahrten. Laut Aussage der Protestierenden sollen etwa 95 Prozent aller Autobahnauffahrten in Sachsen blockiert werden. Im Erzgebirge hat das Landratsamt angekündigt dass am Montag öffentlicher Nahverkehr sowie Schulbusse komplett eingestellt werden.
Am Montag sind Aktionen wie Autokorsos, eine Demonstration an der Elbbrücke in Torgau und Protestaktionen an Autobahnauffahrten geplant. Am Mittwoch gibt es in Dresden eine große Kundgebung. Der Landesbauernverband arbeitet für die Aktionswoche mit der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ zusammen. Diese Gruppen erhalten Unterstützung von anderen Verbänden wie dem Hotel- und Gaststättenverband Sachsen (DEHOGA), Fleischerinnungen oder dem Landesverband „Sächsisches Obst“.
Gleichzeitig distanzieren sich die Landwirte nach eigenen Angaben von Aktionen, die von Akteuren wie den rechtsextremen „Freien Sachsen“ im Fahrwasser der Bauernproteste geplant werden. Experten beobachten dass Rechtsextremisten gezielt um Unterstützung seitens der Landwirte kämpfen. Die „Freien Sachsen“ geben vor, als Vertreter landwirtschaftlicher Interessen zu agieren, verfolgen jedoch antidemokratische Ziele; so das Kulturbüro Sachsen gegenüber MDR.
Auch ist die Zustimmung zur AfD unter Bäuerinnen und Bauern laut Experteneinschätzungen sehr hoch: Bei den letzten Landtagswahlen haben angeblich 34 Prozent aller Landwirte für diese mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingeordnete Partei gestimmt.
Sachsen-Anhalt – Bauern Blockaden ab Montag
Zum Auftakt der Aktionswoche wird es zwei Kundgebungen geben – eine im Zentrum Magdeburgs, die andere im Zentrum Halles. Hunderte Landwirte werden erwartet. Für die Anreise soll auch die A14 genutzt werden, was zu Einschränkungen führen kann. Man geht von jeweils über 200 Traktoren aus.
Der Bauernverband schätzt dass sich in Magdeburg und Halle zwischen 1.000 und 6.000 Menschen beteiligen werden. Die Polizei empfiehlt, Halle möglichst weiträumig zu umfahren und auf unnötige Fahrten im Stadtgebiet zu verzichten; Verkehrsbeeinträchtigungen sind wahrscheinlich und können das gesamte Stadtgebiet sowie angrenzende Landkreise betreffen.
Schon am frühen Morgen ist damit zu rechnen dass viele landwirtschaftliche Fahrzeuge aus den Landkreisen Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld sowie dem Burgenlandkreis, Saaleland- und Salzland-Kreis nach Halle (Saale) fahren werden; der Riebeckplatz samt angrenzender Verkehrsfläche wird zwischen etwa 8 Uhr morgens bis ca. 16 Uhr abends gesperrt sein.“
Schleswig-Holstein
Im gesamten Land wird es laut dem Landesbauernverband an drei Tagen Demonstrationen geben. Dabei werden langsam fahrende Kolonnen den Verkehr beeinträchtigen.
Die Proteste sollen am Montag im Süden Schleswig-Holsteins beginnen und Kolonnenfahrten sind in den Kreisen Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn und im Herzogtum Lauenburg geplant.
In Kiel sind für Montag mehrere Demonstrationen zwischen 9 und 18 Uhr geplant. Aus diesem Grund werden der Wilhelmplatz und der Exerzierplatz gesperrt sein.
Außerdem wurde bei den Behörden gemeldet, dass die A7-Auffahrten von Bad Bramstedt bis zur dänischen Grenze blockiert werden sollen. Am Mittwoch sind Aktionen in Flensburg, Ostholstein, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Lübeck geplant.
Zum Abschluss möchten Landwirte aus den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde nach Kiel zu einer Kundgebung fahren.
Thüringen – Bauern Blockaden ab Montag
Der Thüringer Bauernverband erwartet für Montag 900 Traktoren aus allen Teilen des Landes auf dem Weg nach Erfurt.
Obwohl der Verband nicht explizit dazu aufgerufen hat Straßen oder Kreuzungen zu blockieren , müssen sich Autofahrerinnen-und Fahrer sowie Fahrgäste des Erfurter Nahverkehrs auf teilweise erhebliche Einschränkungen einstellen – so äußerten sich sowohl der Verband als auch die Erfurter Stadtwerke diesbezüglich.
Auch in anderen Städten Thüringens wurden Versammlungen für Montag angemeldet.
Bauern Blockaden ab Montag – Wir bleiben am Traktor für Sie. BerlinMorgen.
