Abkommen über Waffenruhe in Nahost
Erneute Spannungen zwischen Israel und Hamas
Waffenruhe in Nahost – Kurz vor dem Abschluss eines umfassenden Abkommens im Nahen Osten gibt es wieder einmal Uneinigkeit zwischen den Konfliktparteien.
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu erhebt schwere Vorwürfe gegen die Hamas, was zur Verschiebung einer geplanten Sitzung zur Billigung des Waffenruheabkommens führt.
Die Hamas hingegen weist diese Anschuldigungen entschieden zurück.
Netanyahu kritisiert Hamas
Der israelische Premierminister beschuldigte die Hamas, den Deal zu behindern und in letzter Minute Zugeständnisse erzwingen zu wollen.
Netanyahu teilte über sein Büro mit, dass das israelische Kabinett nur dann zur Billigung des Abkommens zusammentreten werde, wenn die Vermittler Israel bestätigen, dass die Hamas alle Elemente des Deals akzeptiert hat.
Die ursprünglich für 10:00 Uhr MEZ geplante Sitzung wurde daher verschoben.
Hamas dementiert Vorwürfe
Issat al-Rischk, ein ranghohes Mitglied des Hamas-Politbüros, erklärte hingegen, dass seine Gruppe weiterhin zur vereinbarten Waffenruhe stehe.
Die von den Vermittlern angekündigte Vereinbarung werde von der Hamas respektiert, so al-Rischk.
Verhandlungen in Katar
In Katar werden laut israelischen Medienberichten derzeit die letzten technischen Details des Abkommens ausgehandelt.
Es geht um die genaue Zusammensetzung der Liste palästinensischer Häftlinge, die aus israelischen Gefängnissen freikommen sollen. Vorher hatten Katar und die USA das Rahmenabkommen offiziell verkündet.
Unmut innerhalb der israelischen Regierung
In israelischen Regierungskreisen, besonders bei der rechtsgerichteten Partei „Religiöser Zionismus“, gibt es erheblichen Widerstand gegen das sich abzeichnende Abkommen.
Parteichef und Finanzminister Bezalel Smotrich kritisiert das Abkommen scharf und befürchtet erhebliche Sicherheitsrisiken für Israel.
Medienberichten zufolge könnten sein Widerstand und die Drohung, aus der Regierungskoalition auszutreten, zur Verschiebung der Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts beigetragen haben.
Schrittweiser Plan zur Waffenruhe
Am Mittwoch hatten Vermittler aus Katar und US-Präsident Joe Biden mitgeteilt, dass eine Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt sowie die Freilassung von Geiseln erzielt worden sei.
Die Waffenruhe soll am kommenden Sonntag beginnen und zunächst sechs Wochen dauern.
In dieser Zeit sollen schrittweise 33 israelische Geiseln aus der Gewalt der Hamas freikommen.
Im Gegenzug sollen Hunderte palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen werden, und israelische Truppen sollen sich aus weiten Teilen des Gazastreifens zurückziehen.
Heikle weitere Verhandlungen – Waffenruhe in Nahost
Die Freilassung weiterer Geiseln, darunter auch israelischer Soldaten, soll in einer zweiten Verhandlungsrunde besprochen werden. Diese Gespräche werden als besonders schwierig eingeschätzt, da die Hamas eine völlige Waffenruhe und den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen als Bedingung für die Freilassung der restlichen Geiseln verlangt.
Insgesamt bleibt die Situation äußerst angespannt, und die erfolgreiche Umsetzung des Abkommens ist weiterhin von verschiedenen Faktoren und dem guten Willen beider Parteien abhängig.
Waffenruhe in Nahost – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
