Appell der Wirtschaftsverbände: Forderung nach Politischer Kehrtwende
Vorstellung der aktualisierten Konjunkturprognose
Wirtschaftsverbände Appell – Heute präsentiert Wirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht, in dem die aktualisierte Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft enthalten ist.
Laut Handelsblatt wird nur noch ein minimales Wachstum von 0,3 Prozent erwartet.
Im Herbst hatte die Regierung noch mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet.
Die geplanten positiven Effekte einer „Wachstumsinitiative“ für 2025, wie bessere Abschreibungsbedingungen, niedrigere Strompreise und Anreize für längeres Arbeiten, blieben aus.
Gründe hierfür sind unter anderem das Scheitern der Ampelkoalition bei der Umsetzung zentraler Maßnahmen.
Strukturkrise und „Veränderungsnotstand“ in Deutschland
Wirtschaftsverbände sprechen seit längerem von einer strukturellen Krise der deutschen Wirtschaft. Die Präsidenten der vier Spitzenverbände – Reiner Dulger (BDA), Peter Leibinger (BDI), Peter Adrian (DIHK) und Jörg Dittrich (ZDH) – fordern in einem gemeinsamen Appell eine dringliche Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik.
Die Standortattraktivität Deutschlands habe erheblich gelitten, was zu einer Kapitalabfluss führte. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit zwei Jahren in einer Rezession. Der Ausblick für 2025 ist trübe,“ zitiert die Bildzeitung aus dem gemeinsamen Aufruf.
Kritik an der Regierungspolitik
Die Verbandschefs werfen der Regierung vor, die Lage der Unternehmen falsch bewertet und zu optimistisch ein „grünes Wirtschaftswunder“ prognostiziert zu haben. „Teilweise wurde abgewiegelt, in Einzelfällen viel zu optimistisch gehandelt,“ so die Verbandspräsidenten.
Diese Fehleinschätzungen haben zu großer Verunsicherung und Vertrauensverlust bei den Unternehmen geführt.
Die Verbände verweisen darauf, dass sie der Politik zahlreiche Vorschläge zur Stärkung der unternehmerischen Basis gemacht haben, die jedoch kaum berücksichtigt wurden.
Forderungen nach strukturellen Weichenstellungen
„Dem Standort Deutschland hilft kein kurzfristig angelegtes Krisenmanagement. Wir brauchen grundlegende strukturelle Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Deutschland muss einfacher und flexibler werden,“ lautet der Appell der Verbandschefs.
Sie fordern eine Reduzierung der Bürokratie und der damit verbundenen Kosten. Außerdem seien wettbewerbsfähige Energiepreise und schnelle Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel notwendig. Auch die Belastung der Unternehmen durch Steuern und Abgaben müsse gesenkt werden.
Bundesweite Kundgebungen zur Unterstützung der Forderungen – Wirtschaftsverbände Appell
Um auf die „dramatische Lage“ der deutschen Wirtschaft aufmerksam zu machen, ruft ein Bündnis aus Verbänden und Unternehmen heute zu bundesweiten Kundgebungen auf.
In Berlin am Brandenburger Tor werden unter anderem die Präsidentin der Familienunternehmer Marie-Christine Ostermann und der Präsident des Baugewerbeverbands Wolfgang Schubert-Raab sprechen.
Auch politische Größen wie CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Generalsekretär Marco Buschmann haben ihre Teilnahme angekündigt. Die Veranstalter erwarten mehrere Hundert Teilnehmer.
Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, die eine umfassende politische Kehrtwende erfordern.
Wirtschaftsverbände und Unternehmen appellieren gemeinsam an die Politik, um den Standort Deutschland wieder zu stärken und durch sinnvolle Maßnahmen für die Zukunft vorzubereiten.
Wirtschaftsverbände Appell – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
Wirtschaftsverbände Appell – Quelle: Handelsblatt
