Europäische Union wendet sich an die Welthandelsorganisation
EU setzt sich für verschärften Patentschutz ein – Patente auf neue Technologien und Produkte sind für Unternehmen bares Geld wert.
In jedem Jahr gibt die Europäische Union Millionensummen dafür aus, gefälschte Waren nach Möglichkeit schon an den Grenzen aus dem Verkehr zu ziehen.
Ein Großteil dieser Waren stammt aus China. Versuche, mit der chinesischen Regierung zu erzielen, waren in den zurückliegenden Jahren von wenig Erfolg gekrönt.
Die EU wendet sich aus diesem Grund jetzt an die WTO.
Die Welthandelsorganisation soll eine offizielle Streitschlichtung in Auftrag geben.
In den Panels sollen beide Seiten ihre Sicht der Dinge vortragen und durch den Streitschlichter eine Einigung erzielen.
Die EU wirft China vor ungerechtfertigten Druck auszuüben
Unternehmen, die auf dem chinesischen Markt aktiv sind, müssen ihre Patente auch in China anmelden.
Mit dem Erhalt eines gültigen Patents verpflichten sich die Inhaber allerdings dazu, keine Rechtsmittel gegen Patentverletzungen im Ausland einzulegen.
Das bedeutet, dass andere Unternehmen keine vergleichbaren Produkte auf den chinesischen Markt bringen können.
Tritt diese Verletzung des Patentrechts außerhalb von China auf, wird Unternehmen die rechtliche Handhabe entzogen.
Verstöße werden mit täglichen Bußgeldern in bis zu sechsstelliger Höhe geahndet.
Die erste Anhörung soll noch vor Weihnachten erfolgen – EU setzt sich für verschärften Patentschutz ein
Der erste Termin in dieser Sache ist für den 20. Dezember angesetzt. Bei diesem Treffen steht des China zu, sich gegen die Streitschlichtung auszusprechen.
Die vorhandenen Einsprüche und Rechtsmittel können ein solches Verfahren entsprechend in die Länge ziehen. Es ist deshalb nicht ungewöhnlich, dass sich diese Panels ganze 18 Monate in die Länge ziehen.
In dieser Zeitspanne steht es China frei, die vorhandenen Gesetze rund um das Patentrecht weiter anzuwenden.
Die Europäische Union plant im Gegenzug Strafzölle auf chinesische Produkte zu verhängen, um den Innovationen europäischer Unternehmen einen besseren Schutz zu gewähren.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
