Die Ministerpräsidenten besprechen am Mittwoch das weitere Vorgehen

Deutscher Freedom Day – Lange Zeit standen bei Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer eher Verschärfungen der Corona-Maßnahmen auf dem Tagesplan. Am Mittwoch soll dagegen wieder über Lockerungen diskutiert werden. Diese Nachricht hat dazu geführt, dass der 20. März an inoffizieller Stelle bereits zum deutschen Freedom Day erklärt wurde.

Doch was hat zu dieser plötzlichen Kehrwende geführt. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass sich die Ampel-Regierung zuvor darauf geeignet hatte, Vorschläge zur Verlängerung der Maßnahmen nur gemeinsam einzureichen. Die FDP hatte jedoch angekündigt, eine pauschale Verlängerung nicht mittragen zu wollen. Aus diesem Grund laufen die aktuellen Maßnahmen zum 19. März offiziell aus.

Der Wegfall der Maßnahmen soll in mehreren Phasen verlaufen

Bisher ist bekanntgeworden, dass die Maßnahmen in den nächsten vier Wochen Stück für Stück entfallen sollen. So soll unter anderem die Anzahl der Menschen bei privaten Zusammentreffen von 10 auf 20 Personen steigen. Die Maßnahmen sollen auch im Einzelhandel weitgehend gelockert werden. Nicht entfallen soll dagegen die Maskenpflicht im Einzelhandel. Ob die Masken auch in öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin benötigt werden, ist derzeit eine Frage, die noch offenbleibt.

Von den Lockerungen ausgenommen sein sollen nicht geimpfte Bundesbürger. Für diese gelten bis einschließlich 19. März weiterhin alle bisher geltenden Maßnahmen. Der Ausschluss aus dem öffentlichen Leben bleibt somit bestehen, wenn der Impfstatus nicht den aktuellen Vorgaben der Bundesregierung entspricht.

Die allgemeine Impfpflicht bleibt weiterhin ein Thema

Ein weiterer Punkt, der während des Treffens zur Sprache kommen soll, ist die Impfpflicht.

Während die einrichtungsbezogene Impfpflicht, je näher der Termin rückt, zu Kontroversen in der politischen Landschaft beiträgt, scheiden sich auch an einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren die Geister.

Eine Mehrheit ist selbst in den Reihen der Abgeordneten der Bundesregierung keinesfalls sicher.

Bisher steht zum Beispiel die Frage im Raum, welchen Schutz die Impfung einer neuen Welle im Herbst entgegenzusetzen hätte. Die Ergebnisse des Treffens der 16 Ministerpräsidenten darf somit mit Spannung erwartet werden.

Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.