Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will sein Engagement bei Rosneft nicht verlängern
Gerhard Schröder verlässt Rosneft – Gerhard Schröder gibt offensichtlich unter dem massiven Druck aus Deutschland und der EU seine Verbindungen zum russischen Ölkonzern Rosneft auf.
Schröder war deutscher Bundeskanzler von Oktober 1998 bis zum November 2005.
Er pflegt eine intensive Freundschaft zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist auch geschäftlich in Russland engagiert.
So ist er beispielsweise tätig als Aufsichtsratschef bei Rosneft, dem Mineralölkonzern mit Sitz in Moskau, das ebenfalls sehr enge Verbindungen zu Putin pflegt.
Diese Position möchte er nicht mehr weiter ausführen, wobei Gründe dafür von seiner Seite aus nicht genannt wurden.
Gerhard Schröder drohen Sanktionen und die Streichung zahlreicher Vergünstigungen
Aufgrund seiner Weigerung, sich vom russischen Angriffskrieg zu distanzieren und nicht mehr als Lobbyist für russische Interessen zu agieren, gibt es Pläne, Schröder seine Vergünstigungen, die ihm noch immer gewährt werden, zu kürzen beziehungsweise zu streichen.
So hat tatsächlich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags auf Antrag der Ampelkoalition aus SPD, den Grünen und der FDP entschieden, ihm die Mittel für sein Büro und die Mitarbeiter zu streichen, die noch für ihn tätig waren.
Begründet wurde die Streichung offiziell damit, dass er keine Aufgaben in Deutschland mehr wahrnehme, die eine Berechtigung für diese Mittel darstellen.
Allein für Personal und deren Reisekosten wurden ihm im vergangenen Jahr knapp über 400.000 Euro gewährt.
Sein Ruhegehalt und auch den Personenschutz, der ihm als Altkanzler zusteht, bleibt von der Streichung unberührt.
Weiteres Ungemach droht auf europäischer Ebene, da sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen hat, Sanktionen gegen ihn zu verhängen.
Als Folge dieser Sanktionen könnten seine Vermögenswerte in der EU eingefroren werden.
Schröder will die angedrohten Streichungen rechtlich prüfen lassen – Gerhard Schröder verlässt Rosneft
Gerhard Schröder hat inzwischen auf die Entscheidungen reagiert und möchte deren Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Andererseits möchte auch die Bundesregierung die generell die Vergünstigungen für ehemalige Kanzler im Ruhestand neu regeln lassen.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
