Traktordemo gegen höhere Treibstoffpreise
Bauernproteste in Berlin – In Berlin findet heute eine umfangreiche Demonstration von Bauern statt, die sich gegen steigende Treibstoffpreise aussprechen. Die Landwirte fordern den Erhalt der Agrardieselsubventionen und der Kfz-Steuerbefreiung.
Andernfalls drohen sie mit „massivem Widerstand“. Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen, bei der auch Traktoren zum Einsatz kommen sollen.
Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ möchten die Landwirte gegen die geplante Streichung dieser Subventionen seitens der Ampelkoalition protestieren und somit letztendlich höhere Treibstoffpreise bekämpfen.
Der Bauernverband verlangt von der Regierung, ihre Pläne zurückzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, werden ab Januar „massive Widerstände“ folgen, so Bauernpräsident Joachim Rukwied: „Wir lassen uns das nicht gefallen.“
Die Regierung rechtfertigt ihre Pläne mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen als Teil des Haushaltskonsolidierungsprozesses nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Cem Özdemir auf der Kundgebung als Redner erwartet
Als Redner wird auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der Kundgebung erwartet. Er äußerte sich kritisch über die Pläne der Regierung.
Im ARD-Morgenmagazin sagte er als Grünen-Politiker ausdrücklich, dass er zwar Einsparungen befürwortet; allerdings könne er die Sorge der Landwirte nachvollziehen, da die Kürzungen den Sektor überfordern würden.
Vor allem weil es keine Alternative zum Agrardiesel gebe: „Schwere Maschinen können nicht einfach auf Elektro umgerüstet werden.“
Özdemir warnte zudem vor einem Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern.
Landwirte wollen gegen höhere Treibstoffpreise protestieren – Bauernproteste in Berlin
In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) forderte der Minister die Koalition dazu auf, die beschlossene Streichung erneut zu überdenken.
Finanzminister Christian Lindner hatte bereits zuvor seine Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Ich bin offen für Alternativen“, so seine Aussage gegenüber RND am Samstag.
Laut Branchenangaben hat sich in letzter Zeit die Ertragslage der Landwirtschaft verbessert. Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115.400 Euro – ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Trotzdem äußerte sich der Bauernverband pessimistisch bezüglich weiterer Geschäftsaussichten angesichts sinkender Preise bei Getreide, Ölsaaten und Milch noch bevor die Pläne seitens der Ampelkoalition bekannt wurden.
Bauernproteste in Berlin – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
