Sozialausgaben und Personalkosten belasten die Gemeinden
Kommunen im Defizit – Aufgrund steigender Sozialausgaben und Personalkosten verzeichneten die Gemeinden im vergangenen Jahr ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro.
Der Städte- und Gemeindebund bezeichnete dies als „katastrophale Entwicklung“. Im Jahr 2023 schrieben die deutschen Kommunen erstmals seit 2011 wieder rote Zahlen. Laut dem Statistischen Bundesamt wiesen Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro auf.
Den Einnahmen in Höhe von 358,1 Milliarden Euro standen Ausgaben von 364,9 Milliarden Euro gegenüber.
In den Jahren von 2012 bis 2022 gab es stets Finanzierungsüberschüsse durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen von Bund und Ländern. Die Zuweisungen wurden während der Corona-Pandemie zeitweilig erhöht, um die Kommunen zu unterstützen. Im Jahr 2022 betrug der Überschuss noch 2,6 Milliarden Euro.
Besonders hohe Sozialausgaben Die kommunalen Ausgaben stiegen innerhalb eines Jahres um zwölf Prozent (39,2 Milliarden Euro). Vor allem die Sozialausgaben waren laut Statistikern ein treibender Faktor – sie erhöhten sich um 11,7 Prozent auf 76 Milliarden Euro. Die Anhebung der Regelsätze für das Bürgergeld und die Sozialhilfe zum 1. Januar 2023 trug dazu bei.
Auch die Tatsache, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld erhalten können, führte zu einem Anstieg, während die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 7,9 Prozent niedriger ausfielen als im Vorjahr.
Sozialleistungen und auch Personalausgaben stiegen an – Kommunen im Defizit
Neben den Ausgaben für Sozialleistungen stiegen auch andere wichtige Ausgabenbereiche deutlich an: Die Personalausgaben in den Kernhaushalten erhöhten sich um 7,4 Prozent auf 80,9 Milliarden Euro, hauptsächlich aufgrund des Tarifabschlusses 2023 im öffentlichen Dienst – insbesondere der Sonderzahlung zur Inflationsanpassung.
Gewerbesteuerüberschuss reicht nicht aus. Auf der Einnahmenseite gab es zwar einen deutlichen Anstieg um neun Prozent, was einem Plus von 29,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht – jedoch konnten diese Zuwächse auf der Ausgabenseite nicht kompensiert werden, so die Statistiker.
Die Steuereinnahmen stiegen um 7,3 Prozent auf 130,3 Milliarden Euro. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen legten stärker zu als erwartet – im Durchschnitt um 9,5 Prozent.
Eine Ausnahme bildet Rheinland-Pfalz, wo die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr netto um 26,9 Prozent zurückgingen – dies ist auf den Umsatzeinbruch beim Impfstoffhersteller BioNTech nach der Coronapandemie zurückzuführen.
Kommunen im Defizit – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
