Das sozialpolitische Versagen der Ampel
Sozialversicherung und Bürgergeld – Wenn jemand eine Prämie dafür bekommt, dass er genau das tun soll, was üblicherweise von ihm verlangt werden muss, da er ja eine Leistung von der Sozialgemeinschaft erhält, für die er eben keine Gegenleistung erbringt, obwohl er dies per Gesetzt sogar tun müsste, ist dies hochgradig absurd und weit außerhalb des gesunden Menschenverstandes.
Eine solche verquere Umkehrung einer Kausalkette kann nur von Personen hervorgebracht werden, die den Ablauf von Ursache und Wirkung nicht verstanden haben.
Oder noch schlimmer, sie haben ihn verstanden, haben aber auf Grund eines fehlgeleiteten Sozialverständnisses nicht den Willen, dieses Prinzip umzudrehen.
Sozialversicherung und Bürgergeld – Wahrlich kaum zu glauben:
Erst wird das Bürgergeld durchgepeitscht und um zwölf Prozent erhöht und eventuelle Sanktionen auch noch „weiter aufgeweicht – und dann stellt man weltfremd erstaunt fest, dass das Arbeiten für viele keinen Anreiz mehr bietet.
„In München kann eine vierköpfige Familie an Bürgergeld und Kosten der Unterkunft, die der Staat trägt, auf über 3500 Euro Hilfe im Monat kommen. Dafür muss ein Handwerker lange arbeiten. (Quelle: Rheinische Post)“
Das mit einem solchen Anreiz der Prämie der Einfallsreichtum derjenigen, die diese Prämie gerne erhalten wollen, selbst die weiten Grenzen eines Fantasialandes sprengen wird, dürfte klar sein.
Das demgegenüber die unflexible und fantasielose Kontrollinstanz der Bundesagentur für Arbeit steht, wird somit zwangsläufig einen klaren Gewinner und einen noch klareren Verlierer hervorbringen.
Es werden keine Wetten angenommen, wer der Verlierer sein wird!
Doch statt der Idee, nun endlich genau das Einzige zu tun, was eine größere Zahl der Empfänger von Bürgergeld wieder zumindest zu einer ernsthaften Suche antreiben würde, nämlich die Sanktionen wieder einzuführen und das Bürgergeld zu reduzieren, setzt man eine weitere Belohnung (für was eigentlich?) an.
Sozialversicherung und Bürgergeld – Und nun wird die Quadratur des Kreises perfektioniert:
Denn der gesetzlichen Pflegekasse droht bereits im Februar die Zahlungsunfähigkeit – wenn die Bundesregierung nicht eingreift. Was sie natürlich tun wird.
Schon jetzt ist klar, dass die Sozialbeiträge auf Rekordhöhe liegen und weiter steigen.
Und die Regierung? Sie will weiterhin Langzeitarbeitslose mit einer 1000-Euro-Prämie in den Arbeitsmarkt locken. Vielleicht passiert dies aber auch nur deshalb, weil der selbsternannte Wirtschaftsweise in der Regierung genau weiß, dass die zu vergebenden Jobs ohnehin nicht zu dem Profil der Langzeitarbeitslosen passen.
Aber er kann dann ja vorgeben, alles getan zu haben, damit der Fachkräftemangel behoben wird. Oder ist es doch mehr das Fischen im trüben Gewässer der sonst nicht zu erreichenden Wählerstimmen?
Seit Jahren warnen Experten vor dem Kollaps des Pflegesystems. Ohne Eingreifen der Regierung droht bereits im Februar eine Zahlungsunfähigkeit der gesetzlichen Pflegekassen. Eine hochgradig politische Verschleppungsaktion wider besseren Wissens.
Sozialversicherung und Bürgergeld – Denn die Gründe dafür sind seit langem erkennbar:
Die Babyboomer gehen in Rente und somit steigt auch die Zahl der Pflegefälle und hier insbesondere die Zahl der Demenzkranken.
Die Gehälter der Pflegekräfte sind wesentlich gestiegen.
Weniger Beitragszahler bedeuten weniger Einnahmen. Das ist die Situation die einer teilweise selbst verschuldeten Wirtschaftskrise (siehe Automobilindustrie) geschuldet ist.
Für eine langfristige Pflegereform ist es nun zu spät. Der Bundeshaushalt ist angespannt und kann das Milliarden-Loch in der Pflegekasse mit Steuermitteln nicht stopfen.
Seit Jahren warten die Krankenkassen darauf, dass der Bund die Beiträge für Langzeitarbeitslosen übernimmt, aber anstatt das Übel an der Wurzel anzupacken, satteln die Verantwortlich noch ein weiteres Übel obendrauf.
Um die Pleite der Pflegekassen abzuwenden, wird an der Beitragsschraube gedreht werden müssen. Schon jetzt liegen die Sozialbeiträge auf Rekordhöhe. Nun droht die Last zum Jahreswechsel um 0,7 Prozentpunkte in der Kranken- und um 0,3 Punkte in der Pflegeversicherung zu steigen.
Sozialversicherung und Bürgergeld – Von den Kosten der Krankenhaus-Reform, die der Bundesgesundheitsminister auf die Beitragszahler abwälzen will, ganz zu schweigen. Diese werden dann später auch noch umgelegt werden.
Die Sozialbeiträge sind über 40 Prozent geklettert. Offensichtlich glaubt man also, dass die Kuh so lange Milch gibt, wie man sie melkt.
Nun, jeder landwirtschaftlich Bewanderte weiß, dass genau dies so nicht funktioniert, denn irgendwann wird der Euter leer sein.
Und der Einzige, der sich darüber wundert, ist der Melker.
Sozialversicherung und Bürgergeld – Anders gestaltet sich der sozialromantisch verklärte Umgang mit Langzeitarbeitslosen. Denn diese sollen auch noch eine „Anschubfinanzierung“ von 1000 Euro erhalten – damit sie überhaupt einen Job annehmen und diesen dann höchst gequält auch noch ein Jährchen durchhalten. Heißt also, die Kuh wird mit noch mehr Gras gefüttert.
Anstatt nun jedoch die Bürgergeld-Reform mit ihren Fehlanreizen zu kassieren, will der wenig wirtschaftsweise Wirtschaftsminister den Arbeitslosen weiteres Geld für eine soziale Selbstverständlichkeit zukommen lassen – Geld, das jedoch die Bundeskasse gar nicht hat.
Sozialversicherung und Bürgergeld – Fakt ist also: Eine Beitragsexplosion für die einen, eine verfehlte Anreizpolitik für die anderen – somit also eine doppelte sozialpolitische Exklusivität des Versagens.
Und wer soll das nun ausbaden? Die ewig drangsalierte Mittelschicht der arbeitenden Klasse.
Aber auch bei der Mittelschicht geht der Krug nur so lange zum Brunnen, bis er bricht.
Sozialversicherung und Bürgergeld – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
