WASHINGTON, 12. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Die Vereinigten Staaten und der Iran haben am Freitag signalisiert, dass ein Abkommen zur Beendigung ihres Krieges unmittelbar bevorsteht. Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung bestätigte, dass beide Seiten sich auf einen Text geeinigt hätten und Washington mit der Unterzeichnung eines ersten Abkommens in den kommenden Tagen rechne.
Der iranische Außenminister Abbas Araqchi erklärte zwar, dass inhaltliche Änderungen noch möglich seien, betonte jedoch, dass das vorläufige Abkommen deutlich mache, dass sein Land gestärkt aus dem Konflikt hervorgegangen sei.
„Iran ist der Gewinner des Krieges mit den USA“, sagte er im staatlichen Fernsehen.
Das sogenannte Memorandum of Understanding sieht die Wiedereröffnung der Straße von Hormus sowie die Aufhebung der US-Blockade iranischer Häfen vor, wie Quellen aus dem Umfeld der Verhandlungen berichten. Gespräche über das iranische Atomprogramm, welches laut US-Präsident Donald Trump der eigentliche Grund für den Kriegsbeginn war, sollen erst in einer späteren Phase stattfinden. Der US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, betonte gegenüber Journalisten, dass das Abkommen die Kernziele von Trump erfülle und die Verhandlungen in eine sehr gute Phase gebracht habe.
Die Details zum Abkommen
Entwürfe für das Abkommen, die von westlichen, pakistanischen und iranischen Quellen bekannt wurden, scheinen den Iran in vielen Punkten zu begünstigen. Trump wies Berichte, wonach das Abkommen einseitig sei, jedoch als ungenau zurück. Zwar gibt es kleinere Differenzen in den verschiedenen Berichten, doch insgesamt scheint Teheran einen Großteil seiner Forderungen durchgesetzt zu haben. Von den Zielen, die sich die US-Seite gesetzt hatte, bleibt primär die Öffnung der strategisch wichtigen Meerenge, die der Iran nach Angriffen der USA und Israels im Februar gesperrt hatte.
Araqchi stellte klar, dass der Iran gemeinsam mit dem Oman die Kontrolle über den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus behalten werde. Vor Kriegsbeginn wurden über diese Route ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gaslieferungen abgewickelt. „Unser Schwert wird immer über der Straße von Hormus hängen“, unterstrich der Außenminister.
Finanzielle Mittel und Atomprogramm
Den vorliegenden Informationen zufolge würden die USA sofort beginnen, Milliarden an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten freizugeben und Sanktionen auf Ölexporte aufzuheben. Im Gegenzug öffnet der Iran die Meerenge für den internationalen Handel. Das Atomprogramm des Iran soll Gegenstand einer 60-tägigen Verhandlungsphase sein. Laut dem US-Regierungsvertreter wird das Abkommen letztlich zur Demontage des iranischen Atomprogramms führen, wobei die Bestände an hochangereichertem Uran zerstört und entfernt werden sollen.
Die Vorschläge beinhalten zudem mögliche Reparationszahlungen an Teheran. Gleichzeitig würden die langjährigen Forderungen der USA nach einer Begrenzung des iranischen Raketenprogramms fallen gelassen. Ein weiterer hochrangiger US-Vertreter betonte, dass keine Gelder freigegeben würden, bevor der Iran seine vertraglichen Leistungen erbracht habe.
„Dies ist ein leistungsbasiertes Abkommen“, so die Quelle.
Israel distanziert sich vom Abkommen
Westliche Quellen deuten darauf hin, dass die Unterzeichnung des Memorandums zeitnah durch den US-Vizepräsidenten JD Vance und den iranischen Parlamentssprecher Mohammad Baqer Qalibaf erfolgen könnte. Als wahrscheinlicher Ort wird Genf gehandelt, wenngleich auch Europa als Veranstaltungsort im Gespräch ist.
Israel, das den Krieg gemeinsam mit den USA begonnen hatte, ist nicht Teil der Verhandlungen. Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte, dass sein Land nicht Vertragspartei des Abkommens sein werde. Netanyahu liegt seit Wochen im Streit mit Trump, da die USA von Israel verlangen, die militärischen Aktionen im Libanon zu drosseln, um den Weg für das Abkommen mit Teheran zu ebnen. Obwohl der Iran behauptet, das Abkommen würde den Krieg im Libanon beenden, kündigte der israelische Verteidigungsminister an, man werde sich nicht aus dem Libanon zurückziehen.
Auswirkungen auf die Märkte
Die Aussicht auf eine Einigung führte zu einer Beruhigung an den globalen Finanzmärkten. Während die Aktienkurse stiegen, fielen die Ölpreise. Brent-Rohöl verzeichnete ein Minus von mehr als drei Prozent und erreichte den niedrigsten Stand seit fast zwei Monaten. Der Konflikt hatte für das Weiße Haus zunehmend zu einer politischen Belastung geführt, insbesondere angesichts steigender Kraftstoffpreise und sinkender Zustimmungswerte für Trump. Republikanische Kreise äußerten die Sorge, dass die Unbeliebtheit des Krieges die Partei bei den kommenden Kongresswahlen Stimmen kosten könnte, wobei ein zu großzügiges Abkommen gegenüber dem Iran parteiintern auf Widerstand stoßen könnte.
