KIEW, 17. Juli (Berlin Morgen Zeitschrift) – Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag Ihor Klymenko zum neuen Leiter des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt. Die Entscheidung folgt auf die Entlassung des populären Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow, die in der ukrainischen Hauptstadt und anderen Städten des Landes zu anhaltenden Protesten geführt hat.
Klymenko übernimmt damit eine zentrale Rolle in der ukrainischen Führung. Er war zuvor als Innenminister tätig und soll nun die Koordination sämtlicher Bereiche des Sicherheits- und Verteidigungssektors übernehmen. Zu seinen neuen Aufgaben gehört unter anderem die Steuerung der Verteidigungsproduktion, um die Kapazitäten des Landes angesichts der fortwährenden militärischen Herausforderungen zu stärken.
Umbau der Sicherheitsarchitektur Über die Zukunft des bisherigen Ratsvorsitzenden Rustem Umerow herrscht derzeit Unklarheit. Umerow hatte sich in der Vergangenheit als führender Unterhändler der Ukraine in den von den USA unterstützten Friedensgesprächen mit Russland profiliert. Ob ihm ein anderer Posten innerhalb der Regierung angeboten wird, blieb von offizieller Seite zunächst unkommentiert.
Die Neubesetzung erfolgt in einer politisch angespannten Lage. Mychajlo Fedorow, dessen Ablösung die aktuelle Krise ausgelöst hat, galt als Architekt technologischer Fortschritte, die zu den jüngsten militärischen Erfolgen der Ukraine im Krieg gegen Russland beigetragen haben. Der 35-Jährige hatte das Verteidigungsministerium maßgeblich modernisiert.
Hintergründe der Entlassung Die Entlassung von Fedorow markiert den Höhepunkt eines internen Machtkampfes. Zwischen dem ehemaligen Verteidigungsminister und dem Militärchef Oleksandr Syrskyj bestand seit Längerem eine offene Auseinandersetzung. Fedorow hatte dem 60-jährigen General öffentlich vorgeworfen, seine Arbeit gezielt zu sabotieren.
Als Nachfolger für den Posten des Verteidigungsministers hat Selenskyj unterdessen Jewhenii Khmara vorgeschlagen. Khmara ist ein hochrangiger Sicherheitsbeauftragter, der bisher die weitreichenden ukrainischen Angriffe gegen russische Ziele koordinierte. Seine Nominierung soll die Kontinuität in der operativen Kriegsführung sichern.
Proteste gehen in den zweiten Tag Vor dem Büro des Präsidenten in Kiew versammelten sich am Freitag erneut zahlreiche Demonstranten. Sie fordern die Wiedereinsetzung von Fedorow und protestieren damit gegen den aus ihrer Sicht falschen Kurs der Regierung. Die Stimmung vor Ort erinnert an die Massenkundgebungen des vergangenen Jahres, bei denen es um den Erhalt der Befugnisse ukrainischer Antikorruptionsbehörden ging. Damals lenkte die Regierung nach dem öffentlichen Druck ein.
Eine der Teilnehmerinnen äußerte sich besorgt über die politische Entwicklung im Land. Valeriia Balenko, eine 29-jährige Demonstrantin, sagte dazu:
„Ich glaube fest daran und hoffe, dass die Behörden letztendlich auf das Volk hören – dass sie die Forderungen der Menschen ernst nehmen.“
Kritische Lage bei der Verteidigung Die Proteste finden statt, während die ukrainischen Streitkräfte versuchen, die Initiative auf dem Schlachtfeld zurückzugewinnen. Durch gezielte Angriffe auf russische Industrieanlagen und logistische Knotenpunkte wurde der Druck auf die russischen Besatzer erhöht. Dennoch steht die Ukraine weiterhin vor massiven Problemen bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Zudem bleibt die Sicherung des Luftraums eine der größten Herausforderungen, um die Städte vor russischen Raketenangriffen zu schützen.
Der Umbau der Regierung wurde bereits am vergangenen Sonntag eingeleitet und ebnete den Weg für ein neues Kabinett unter der Führung des ehemaligen Energie-Managers Sergiy Koretskyi. Das Parlament hat diese Regierung am Donnerstag offiziell bestätigt. Die neue Führung steht unmittelbar vor der Aufgabe, das Land auf einen weiteren harten Winter vorzubereiten, in dem erneut mit russischen Luftangriffen auf das nationale Stromnetz gerechnet wird. Die Stabilität der Regierungsstrukturen gilt dabei als entscheidender Faktor für den weiteren Verlauf der militärischen Anstrengungen.
