PARIS, 5. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Emmanuel Macron, Keir Starmer und Friedrich Merz treffen sich am Sonntag in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Staatschefs wollen die weitere Unterstützung für die Ukraine koordinieren und den Druck auf Russland hinsichtlich seines andauernden Kriegseinsatzes erhöhen.
Koordinierung der weiteren Schritte
Dieses Treffen unterstreicht den wachsenden Druck auf die europäische Führung, eine aktivere Rolle bei der Beendigung des Krieges einzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs wollen ihre gemeinsame Strategie abstimmen, um die militärische und finanzielle Hilfe für Kiew aufrechtzuerhalten und den diplomatischen Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen. Laut der offiziellen Erklärung des Élysée-Palastes ist Russland mit militärischen, wirtschaftlichen und strategischen Problemen konfrontiert, beharre jedoch weiterhin auf seinem Angriffskurs.
In Montenegro sagte Merz: „Wir sind offen für einen Dialog, was fehlt, ist Putins Bereitschaft.“
Angesichts der globalen Sicherheitslage, in der sich die USA unter Präsident Donald Trump zunehmend auf die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten konzentrieren, wächst in Europa die Notwendigkeit, die Verteidigungsarchitektur des Kontinents eigenständig zu sichern. Selenskyj hat jüngst in einem offenen Brief an Wladimir Putin zu einem direkten Gespräch über einen Waffenstillstand aufgerufen. Während europäische Spitzenpolitiker diese diplomatische Initiative grundsätzlich begrüßen, signalisierte der Kreml bisher wenig Bereitschaft für eine solche Zusammenkunft.
Realpolitik und neue Bündnisse
Bundeskanzler Merz hat in den letzten Monaten einen pragmatischen Kurs eingeschlagen, der den Fokus auf europäische Eigenständigkeit legt. Dabei steht das von ihm und Macron vorangetriebene Konzept einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für die Ukraine im Zentrum der Debatte. Dieses Modell soll Kiew eng an europäische Strukturen binden und Sicherheitsgarantien bieten, auch wenn ein offizieller EU-Beitritt aufgrund des andauernden Krieges und institutioneller Herausforderungen in absehbarer Zeit als unrealistisch gilt.
Innerhalb Deutschlands ist die Haltung des Bundeskanzlers zu möglichen Gebietsfragen hochumstritten. Merz hatte öffentlich angedeutet, dass ein dauerhafter Friede unter Umständen den Verzicht auf besetzte Gebiete erfordern könnte, sofern dafür der Weg in westliche Sicherheitsbündnisse frei würde. In der deutschen Bevölkerung löst dieser Kurs eine heftige Debatte aus. Während Teile der Wählerschaft eine diplomatische Lösung fordern, um einen größeren Konflikt zu verhindern, kritisieren Oppositionspolitiker und Menschenrechtsgruppen eine solche Haltung als Aufgabe von Prinzipien.
Die Rolle der Allianz
Das Treffen in London dient zudem als Vorbereitung auf den Gipfel der „Koalition der Willigen“, der für Mitte Juli in Paris geplant ist. Dieses Bündnis aus mittlerweile 34 Staaten verfolgt das Ziel, im Falle eines unterschriebenen Waffenstillstands oder Friedensabkommens eine multinationale Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren. Diese Truppen sollen als physische Abschreckung dienen, um Russland an einer erneuten militärischen Aggression zu hindern.
Hinter den Kulissen arbeiten militärische Planer zudem an einer strategischen Absicherung. Es kursieren Berichte über eine sogenannte Dnjepr-Linie, eine geografische rote Linie, deren Überschreiten durch russische Truppen den direkten Einsatz europäischer Streitkräfte auslösen könnte. Damit soll das strategische Herz der Ukraine geschützt bleiben. Für die europäische Sicherheit bleibt das bevorstehende Gespräch zwischen Macron, Starmer, Merz und Selenskyj ein entscheidender Moment, um die Weichen für die Zeit nach dem intensiven Kampfgeschehen zu stellen.
