BRÜSSEL, 5. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Auf Antrag von elf Mitgliedstaaten kündigte die Europäische Kommission Pläne zur weiteren Verschärfung der Visabestimmungen für russische Staatsangehörige an. Sprecher Markus Lammert bestätigte, dass zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zur Stärkung der bestehenden Einreiseprotokolle entwickelt würden.
Reaktion auf Sicherheitsbedenken
Die Debatte über restriktivere Regeln hat an Dynamik gewonnen, nachdem elf EU-Länder, darunter Schweden, Polen und die baltischen Staaten, eine verbindliche Überarbeitung gefordert hatten. Sprecher der Kommission betonten in Brüssel, dass man bereits seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine 2022 beispiellose Schritte unternommen habe. Die aktuelle Initiative zielt nun darauf ab, Schlupflöcher zu schließen, die bisher von russischen Reisenden genutzt wurden.
Ein zentraler Punkt ist die sogenannte Visum-Shopping-Problematik. Während Länder an der EU-Außengrenze ihre Visumerteilung nahezu eingestellt haben, stellten südeuropäische Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien im vergangenen Jahr weiterhin eine hohe Anzahl an Schengen-Visa aus. Kritiker warnen, dass diese Praxis die Sicherheit im grenzfreien Raum gefährdet und russischen Staatsangehörigen den Zugang ermöglicht, auch wenn sie als sicherheitskritisch eingestuft werden sollten.
„Wir werden vorschlagen, gezielte restriktive Visabestimmungen einzuführen, um Sicherheitsrisiken durch feindselige Handlungen von Drittstaaten weiter anzugehen“, erklärte Kommissionssprecher Markus Lammert.
Geplante Maßnahmen und Visakodex
Die Kommission plant, die neuen Vorgaben in eine umfassende Revision des EU-Visakodex zu integrieren, die für das kommende Jahr vorgesehen ist. Ein wesentlicher Fokus liegt dabei auf der Einführung rechtlich bindender Protokolle. Diese sollen unter anderem sicherstellen, dass aktive oder ehemalige russische Kombattanten konsequent von der Einreise in die Union ausgeschlossen werden. Zudem wird die Möglichkeit geprüft, den Zugang zum Schengen-Raum für Personen zu beschränken, die aktiv am Krieg in der Ukraine teilgenommen haben.
Ein weiteres Instrument ist das 19. Sanktionspaket, das bereits strengere Bewegungseinschränkungen für russische Diplomaten vorsieht. Diese müssen künftig jede geplante grenzüberschreitende Reise innerhalb des Schengen-Raums vorab anmelden. Ziel ist es, unüberwachte Bewegungen innerhalb der EU zu unterbinden.
Ausnahmen für Oppositionelle
Trotz der angestrebten Verschärfung der Regeln möchte die Kommission humanitäre Standards wahren. In den Beratungen wurde mehrfach betont, dass für bestimmte Personengruppen weiterhin Ausnahmen gelten sollen. Dazu zählen explizit politische Dissidenten, unabhängige Journalisten sowie Personen, die aus familiären Notfällen oder humanitären Gründen in die EU reisen müssen.
Die Umsetzung der neuen Visabestimmungen bleibt jedoch ein kontroverses Thema. Während die östlichen Mitgliedstaaten eine harte Haltung fordern, geben tourismusabhängige Volkswirtschaften zu bedenken, dass ein pauschales Einreiseverbot die wirtschaftlichen Interessen beeinträchtigen könnte. Zudem warnen russische Oppositionelle davor, dass eine zu breite Auslegung der Maßnahmen die Zivilgesellschaft weiter isolieren könnte. Die Kommission arbeitet daher eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um eine Balance zwischen notwendiger Sicherheit und der Wahrung grundlegender Menschenrechte zu finden.
