TIVAT, 5. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Im Anschluss an den jüngsten Gipfel in Tivat, Montenegro, bestätigten die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass das Land auf Kurs für einen Beitritt zur Europäischen Union bis 2028 sei. Ursula von der Leyen bezeichnete den Beitrittsprozess als für das Land in greifbarer Nähe.
Montenegro vor EU-Beitritt bis 2028
Das Land Montenegro steht unmittelbar vor einem historischen Schritt in seiner jungen Geschichte. Nach einem hochrangig besetzten Balkangipfel in der Küstenstadt Tivat bestätigten europäische Spitzenpolitiker, dass der angestrebte EU-Beitritt bis 2028 in greifbare Nähe gerückt ist.
Die Region gilt für den europäischen Block als zentraler Pfeiler, um Sicherheitsrisiken und wirtschaftliche Instabilitäten durch externe Akteure wie Russland oder China abzufedern. Unter den Teilnehmern des Gipfels befanden sich neben der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz.
Konkrete Pläne für die EU-Erweiterung
Die EU hat bereits eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die mit der Ausarbeitung eines Beitrittsvertrages für Montenegro beauftragt wurde. Dieser Prozess markiert die finale Phase der langjährigen Bemühungen. Ursula von der Leyen betonte bei einer Pressekonferenz in Tivat den Geist des Gipfels: „Wenn ich diesen Gipfel in zwei Worten zusammenfassen müsste, wären es Entschlossenheit und Vertrauen. Vertrauen darauf, dass unsere Union in den kommenden Jahren wachsen wird.“
Für das Land, das im Jahr 2026 den 20. Jahrestag seiner Unabhängigkeit feierte, ist das Ziel klar definiert. Der montenegrinische Präsident Jakov Milatovic zeigte sich nach den Gesprächen optimistisch. Er bezeichnete das Ziel als realistisch und betonte, dass es von allen europäischen Partnern stark unterstützt werde. Das Motto „28 by 28“ ist in dem Land mittlerweile so fest verankert, dass es sogar auf Flugzeugen der nationalen Airline zu finden ist.
Geostrategische Bedeutung der Region
Die Erweiterung des europäischen Blocks ist für die EU zu einem geostrategischen Imperativ geworden. Angesichts von Herausforderungen wie dem Ukraine-Krieg, Migrationsdruck und hybriden Bedrohungen gewinnt eine engere Bindung der Balkanstaaten an Bedeutung. Auch die veränderte politische Dynamik in den USA, die von vielen europäischen Beobachtern als weniger verlässlich gegenüber NATO-Partnern wahrgenommen wird, treibt den Wunsch voran, die militärische und wirtschaftliche Stabilität innerhalb Europas aus eigener Kraft zu stärken.
Die Aufnahme neuer Mitglieder soll nicht nur die Sicherheit erhöhen, sondern auch wirtschaftliche Vorteile im gemeinsamen Markt bieten. Dabei machte von der Leyen jedoch deutlich, dass der Prozess weiterhin auf dem Leistungsprinzip basieren werde. „Merit-based bedeutet nicht langsam, sondern fair und vorhersehbar“, erklärte sie. Kandidaten müssen weiterhin grundlegende Reformen durchführen, insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen.
Hürden und zukünftige Schritte
Der Weg zur Mitgliedschaft ist technisch komplex. Beitrittskandidaten müssen ihre Gesetze an EU-Standards in 35 Politikbereichen, den sogenannten Kapiteln, ausrichten. Montenegro gilt hierbei als der klare Vorreiter unter den Ländern des Westbalkans, zu denen auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo und Nordmazedonien zählen. Bereits seit 2017 ist das Land Mitglied der NATO, was die Integration in westliche Bündnisse weiter vorangetrieben hat.
Der Ratspräsident Antonio Costa hob hervor, dass die EU derzeit neue Wege prüfe, um den Prozess zu straffen und die Motivation der Partner zu erhöhen. Eine der größten Herausforderungen bleibt dabei, eine Balance zwischen der schnellen Aufnahme und der notwendigen Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu finden.
„Die EU versucht einen Weg zu finden, ein Land aufzunehmen, das noch nicht vollständig bereit ist, ohne die Fähigkeit zu verlieren, es im Nachhinein zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Faruk Bašić, Forscher am Brussels Institute for Geopolitics.
