BRÜSSEL, 17. Juli (Berlin Morgen Zeitschrift) – Die Europäische Union hat am Freitag ihre Forderung an Israel bekräftigt, von einer weiteren Ausweitung der Siedlungen im besetzten Westjordanland abzusehen. Diese diplomatische Initiative reagiert auf aktuelle politische Entscheidungen der israelischen Regierung in dieser Region.
Ein Sprecher des diplomatischen Dienstes der EU unterstrich in einer offiziellen Stellungnahme die Dringlichkeit der Lage. Die EU fordert den Stopp von einseitigen Maßnahmen, die den dauerhaften Frieden gefährden könnten.
„Die EU bekräftigt ihre Aufforderung an Israel, von einer weiteren Siedlungserweiterung, der Legalisierung von Außenposten, Landenteignungen, Abrissen, Zwangsräumungen und anderen einseitigen Maßnahmen, die die Lebensfähigkeit der Zweistaatenlösung untergraben, abzusehen“, erklärte der Sprecher.
Die diplomatische Intervention folgt auf eine Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts. Dieses hatte Anfang der Woche ein Budget in Höhe von 1,3 Milliarden Schekel, umgerechnet rund 427,8 Millionen US-Dollar, für die Errichtung von 34 neuen Siedlungen im Westjordanland bewilligt.
Die Siedlungspolitik ist seit langem ein zentraler Streitpunkt in der internationalen Diplomatie. Zahlreiche UN-Gremien sowie die Mehrheit der Staaten weltweit betrachten diese Siedlungen als illegal unter internationalem Recht. Israel bestreitet diese Einstufung jedoch vehement. Die fortlaufende Expansion gilt derzeit als eines der größten Hindernisse für eine friedliche Beilegung des Konflikts und die Etablierung eines tragfähigen palästinensischen Staates.
