WASHINGTON, 18. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump bereitet derzeit eine umfassende Neuausrichtung ihrer Auslandshilfen vor. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem Außenministerium vorliegen, plant die Administration eine Reihe von Fördergeldern für Initiativen in Europa und anderen Regionen, die dem MAGA-Spektrum nahestehen. Diese Neuausrichtung markiert einen deutlichen Bruch mit bisherigen Prioritäten der US-Außenpolitik.
Eines der zentralen Ziele dieser finanziellen Zuwendungen ist die Stärkung der Meinungsfreiheit in Großbritannien und auf dem europäischen Kontinent. Nach Ansicht der US-Regierung ist diese durch verschiedene regulatorische Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union gefährdet. Konkret sind zwei Millionen Dollar vorgesehen, um der angeblichen Zensur entgegenzuwirken, die durch den Digital Services Act sowie den Digital Markets Act der EU entstehen soll. Bisher ist jedoch unklar, welche Organisationen die Umsetzung dieser Projekte übernehmen könnten.
Ein weiterer Schwerpunkt der geplanten Mittelvergabe umfasst eine Summe von fünf Millionen Dollar, die für den Aufbau einer sogenannten zivilisatorischen Allianz in Europa vorgesehen sind. Diese Allianz soll unter anderem Themen wie die politische Meinungsfreiheit, den fairen politischen Wettbewerb sowie die nationale Souveränität europäischer Staaten in den Fokus rücken. Die Unterlagen des Außenministeriums unterstreichen, dass diese Projekte eine wesentliche Säule der neuen Strategie bilden.
Neben diesen politisch ausgerichteten Vorhaben beinhaltet die Notifizierung an den US-Kongress auch Mittel für die Free Speech Union International. Diese Organisation fungiert als Dachverband für die britische Free Speech Union, die von dem konservativen Peer Toby Young gegründet wurde. Schätzungen zufolge könnten bis zu fünf Millionen Dollar an diese Gruppierung fließen. Toby Young äußerte sich hierzu gegenüber der Financial Times:
„Wir haben unser Interesse an einer Bewerbung um Fördermittel des US-Außenministeriums bekundet, um das Recht auf Meinungsfreiheit in den Ländern zu fördern, in denen wir tätig sind.“
Die Free Speech Union betont auf ihrer Webseite, nicht parteipolitisch gebunden zu sein. Dennoch wird die Organisation von Kritikern als ein Akteur wahrgenommen, der gezielt konservative und sogenannte anti-woke Positionen vertritt.
Weitere finanzielle Mittel in Höhe von zwei Millionen Dollar sollen in osteuropäische Länder sowie den Balkan fließen. Hier sollen Gruppen unterstützt werden, die sich gegen Versuche wehren, westliche zivilisatorische Normen zu untergraben. Zudem sieht der Plan Unterstützung vor, um der aus Sicht der USA wahrgenommenen übermäßigen Einflussnahme der Justiz in Brasilien entgegenzutreten. Dort kritisiert die US-Regierung insbesondere die Behandlung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der als enger Verbündeter Trumps gilt.
Ein weiteres Vorhaben umfasst die Bereitstellung von einer Million Dollar für die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten in Südafrika. Auch wenn die Dokumente keine explizite Erwähnung der weißen Bevölkerung Südafrikas enthalten, hat die Regierung Trump in der Vergangenheit wiederholt die Sichtweise verbreitet, dass diese Bevölkerungsgruppe Ziel staatlich unterstützter Diskriminierung sei.
In einer Stellungnahme betonte das US-Außenministerium, dass sich die Programme noch in einer aktiven Beratungsphase befänden. Die Zuteilung von Fördergeldern sei keineswegs garantiert, da jede Organisation die strengen Standards für Bundeszuwendungen erfüllen müsse. Dies unterstreicht, dass die finalen Empfänger der Gelder noch nicht abschließend festgelegt wurden.
Zusätzlich zu den europäischen Initiativen sieht der Entwurf eine Förderung in Höhe von 40 Millionen Dollar für die Victims of Communism Memorial Foundation vor. Diese in den USA ansässige Organisation widmet sich dem Gedenken an Opfer kommunistischer Regime und wurde bereits in den neunziger Jahren per Kongressbeschluss ins Leben gerufen. Für die Stiftung würde eine solche Summe eine signifikante Erweiterung ihrer finanziellen Basis bedeuten, da ihre Vermögenswerte zuletzt bei etwa 12,1 Millionen Dollar lagen.
