Die Regierung tritt in der Neuverschuldung auf die Bremse
Schuldenbremse soll 2023 wieder greifen – In den vergangenen Wochen wurde in Berlin teilweise sehr kontrovers darüber diskutiert, ob in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein Einhalten der Schuldenbremse im Jahr 2023 mehr Nutzen oder Schaden bereithält.
Wie ein erster Blick auf den geplanten Haushalt 2023 zeigt, versucht die Ampel-Regierung die Schuldenbremse nach den Coronajahren wieder einzuhalten.
Der derzeitige Entwurf sieht eine Neuverschuldung in einem Rahmen von 17 Milliarden Euro vor. Bleibt diese Summe bestehen, könnte die Schuldenbremse wieder greifen und sich der Bundeshaushalt langsam stabilisieren.
Die Ausgaben zum Ausgleich für Covid-19-Maßnahmen sollen sinken
Um die Ziele der Schuldenbremse einzuhalten, müssen im neuen Haushaltsjahr deutliche Einschnitte gemachte werden.
Schuld an dem Überschreiten der Grenze in den letzten Jahren waren die Zusatzausgaben, die von der Pandemie verursacht wurden. Der deutsche Staat hat alleine mehrere Hilfsprogramme gestartet, um Unternehmen und Selbstständige vor der Insolvenz zu schützen.
Der neue Haushaltsentwurf sieht vor, diese Ausgaben deutlich zu reduzieren. Unternehmer müssen daher ebenso wie die Bürger damit rechnen, dass im Jahr 2023 Zuschüsse und Hilfszahlungen über das gewohnte Maß, mit einer größeren Zurückhaltung erfolgen werden.
Die Schuldenbremse soll die Inflation entschärfen – Schuldenbremse soll 2023 wieder greifen
Im Bundesfinanzministerium gehen die dortigen Beschäftigten nicht davon aus, dass ein Einhalten der Schuldenbremse die Inflation weiter anfachen wird.
Es wird eher davon ausgegangen, dass sich der Inflationsdruck verringert. Viele Bürger hoffen dagegen auf sinkende Preise, die schon deutlich vor dem Beginn des Jahres 2023 eintreffen.
Bereits am Freitag soll über den neuen Haushaltsentwurf abgestimmt werden. Das gibt die Möglichkeit, Kritik an den Plänen zu äußern oder auch Verbesserungsvorschläge zu machen.
Wie in jedem Jahr wird auch der Haushalt 2023 einige Ministerien als Gewinner oder Verlierer dastehen lassen, sodass bei der Kritik ebenfalls zu beachten ist, aus welchen Reihen der Gegenwind stammt.
Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
