BRÜSSEL, 4. Juni (Berlin Morgen Zeitschrift) – Deutschland und Frankreich schlagen vor dem Westbalkangipfel ein „Baustein-Modell“ für die EU-Erweiterung vor. Dieser Plan sieht eine schrittweise Integration der Kandidatenländer vor, um den Beitrittsprozess zu beschleunigen. Durch frühe Binnenmarktvorteile soll der EU-Erweiterung neuer Schwung verliehen werden, ohne die bewährten, leistungsbasierten Standards für eine Vollmitgliedschaft aufzugeben.
Eine schrittweise Integration
Deutschland und Frankreich drängen kurz vor dem EU-Westbalkangipfel in Tivat, Montenegro, auf einen neuen Prozess der schrittweisen Integration für EU-Beitrittskandidaten. Das Ziel der Initiative ist es, den Beitrittsprozess zu revitalisieren und den Kandidatenländer bereits vor einer Vollmitgliedschaft greifbare Vorteile zu verschaffen. Dabei soll der bewährte, leistungsbasierte Rahmen für die Erweiterung jedoch beibehalten werden.
Die beiden Länder haben ein gemeinsames Arbeitspapier unterzeichnet, das als Grundlage für die Beratungen beim Gipfeltreffen am 5. Juni 2026 dienen soll. Auch bei einem weiteren Gipfel mit Moldau am 22. Juni dürfte das Konzept eine zentrale Rolle spielen. Die Idee einer schrittweisen Integration zielt darauf ab, die Enttäuschung in den Beitrittsstaaten zu lindern, während gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gewahrt bleibt.
Ein neues Konzept für die Union
Das Papier sieht einen Ansatz vor, der auf sogenannten „Bausteinen“ aufbaut. Diese sollen es ermöglichen, die Länder progressiv in die EU-Strukturen einzubinden, sobald sie bestimmte Reformmeilensteine erreichen. Anstatt die Kandidaten in ein „Alles-oder-Nichts“-Wartespiel zu zwingen, schlagen Paris und Berlin konkrete Anreize vor, die über den bisherigen Prozess hinausgehen.
Dazu gehört unter anderem ein begrenzter Zugang zum EU-Binnenmarkt, sobald bestimmte Verhandlungskapitel abgeschlossen sind. Zudem wird eine institutionelle Einbindung in Form eines Beobachterstatus bei informellen Ministertreffen oder die Teilnahme an EU-Programmen wie Erasmus+ diskutiert. Eine vollständige Integration in den Europäischen Wirtschaftsraum soll möglich werden, sobald alle Verhandlungskapitel mit Ausnahme der Außenbeziehungen geschlossen sind.
Reformen stehen im Mittelpunkt
Ein zentrales Element des Vorhabens ist die strikte Konditionalität. Die schrittweise Integration ist reversibel: Sollte ein Land bei Rechtsstaatlichkeit oder demokratischen Standards Rückschritte machen, können die gewährten Privilegien wieder entzogen werden. Dies soll den Reformeifer der Beitrittsländer langfristig hochhalten.
„Diese Bausteine sollten auf den Fortschritten im Beitrittsprozess aufbauen und für den Fall eines Rückschritts des jeweiligen Kandidatenlandes bei seinem Reformprozess und in Bezug auf die Grundwerte und Prinzipien der EU umkehrbar sein“, heißt es in dem Dokument.
Der Ansatz zielt darauf ab, den Fokus von rein prozeduralen Meilensteinen auf inhaltliche Reformfortschritte zu verschieben. Die Europäische Kommission wurde gebeten, das Konzept in einen konkreten Vorschlag zu überführen, der unter anderem eine engere Zusammenarbeit bei Energie, Industrie und Klimaschutz vorsieht.
Interessen hinter der schrittweisen Integration
Die Initiative von Paris und Berlin entspringt einer pragmatischen geopolitischen Notwendigkeit. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die EU-Erweiterung massiv an Bedeutung gewonnen. Deutschland sieht darin eine notwendige Sicherheitsmaßnahme, um Länder im Osten und auf dem Balkan an den Westen zu binden. Frankreich hingegen möchte verhindern, dass eine übereilte Erweiterung die Institutionen der Union überfordert.
Durch die schrittweise Integration erhoffen sich die Initiatoren, den geopolitischen Druck zu mindern, ohne die EU-Entscheidungsprozesse durch zu viele neue Mitglieder mit vollem Stimmrecht sofort zu blockieren. Kritiker warnen jedoch, dass dadurch eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ entstehen könnte, in der Länder zwar wirtschaftlich integriert sind, aber auf Dauer keinen gleichberechtigten politischen Einfluss erhalten.
Ob das Modell der schrittweisen Integration tatsächlich wie geplant umgesetzt werden kann, hängt von der Einstimmigkeit aller 27 EU-Mitgliedstaaten ab. Zudem bleibt abzuwarten, wie die Kandidatenländer, die sich teils unterschiedliche Zeitpläne gesetzt haben, auf das Angebot reagieren. Während Montenegro als Fortschrittsmodell gilt, könnte der Druck auf andere Staaten durch die verknüpften Reformvorgaben steigen.
