Google und Apple vor dem Europäischen Gerichtshof: Milliardenstrafen bestätigt
EuGH bestätigt Milliardenstrafe für Apple
Google und Apple Milliardenstrafen – Der langjährige Steuerstreit zwischen Apple und der EU-Kommission ist mit einer endgültigen Niederlage für den Konzern vor dem EuGH zu Ende gegangen.
Die Richter in Luxemburg bestätigten ein früheres Urteil zugunsten der Brüsseler Behörde und zitierten die unzulässige Steuerquote von lediglich 0,005 Prozent, die Irland Apple gewährt hatte.
Dies bedeutete, dass von einer Million Euro Gewinn lediglich 50 Euro Steuern abgeführt wurden.
Die Brüsseler Behörde bezeichnete dies als eine Verletzung der Beihilfe-Richtlinien der Europäischen Union und forderte 2016 die Rückzahlung von 13 Milliarden Euro an Steuern plus Zinsen.
Das Geld liegt seither auf einem Treuhandkonto.
Apples Argumente und vorläufiger Sieg
Apple hatte hartnäckig argumentiert, dass die Erträge seiner beiden irischen Tochterfirmen größtenteils in den USA zu besteuern wären und die geforderten Nachzahlungen daher einer doppelten Besteuerung gleichkämen.
Im Jahr 2020 hatte Apple vor einem EU-Gericht einen vorläufigen Sieg errungen, das die Nachforderungen der Kommission für ungültig erklärte.
Doch die Kommission legte Berufung ein, und der EuGH entschied nun endgültig, dass Irland Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt habe, die zurückgefordert werden muss.
Google muss ebenfalls Milliardenstrafe zahlen
Der EuGH hat in einem parallelen Verfahren bestätigt, dass Google eine Geldstrafe von 2,4 Milliarden Euro zahlen muss.
Die Strafe wurde 2017 von der EU-Kommission verhängt, weil Google seinen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen bevorzugt hat und damit seine marktbeherrschende Stellung missbrauchte.
Google und die Konzernmutter Alphabet haben gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, verloren jedoch nun endgültig vor dem EuGH.
Diskriminierung und Wettbewerbswidrigkeit bei Google – Google und Apple Milliardenstrafen
Die bisherigen Entscheidungen stellten klar, dass Googles Verhalten wettbewerbswidrig und diskriminierend war. Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung dürfen sich nicht so verhalten, dass der Wettbewerb eingeschränkt wird.
In den letzten Jahren hat die EU-Kommission wiederholt milliardenschwere Geldbußen gegen Google verhängt, die den Konzern jedoch finanziell nicht wesentlich beeinträchtigt haben.
Intensive Prüfung steuerlicher Privilegien
Die EU-Kommission geht seit 2013 verstärkt gegen steuerliche Privilegien für Großkonzerne vor.
Länder wie Irland, Luxemburg und die Niederlande hatten sehr vorteilhafte Steuerbescheide für Unternehmen wie Starbucks oder Fiat ausgestellt, die nach Ansicht der Kommission unzulässige staatliche Beihilfen darstellten.
Bereits in der kommenden Woche wird das Gericht der EU über einen weiteren Fall entscheiden, bei dem es um die Frage geht, ob Google durch seinen Dienst „AdSense for Search“ andere Anbieter in unzulässiger Weise behindert und eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gerechtfertigt ist.
EU-Kommission und zukünftige Entscheidungen – Google und Apple Milliardenstrafen
Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission verhängten in den vergangenen Jahren mehrere Geldbußen in Milliardenhöhe gegen Google, die dem Konzern allerdings finanziell keine großen Probleme machten.
Bereits nächste Woche entscheidet das Gericht der EU über einen ähnlich gelagerten Fall.
Dabei geht es um die Frage, ob Google bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst „AdSense for Search“ andere Anbieter unzulässigerweise behinderte und die Geldbuße der EU-Kommission in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gerechtfertigt war.
Google und Apple vor dem Europäischen Gerichtshof: Milliardenstrafen bestätigt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wegweisende Urteile gegen die Tech-Giganten Google und Apple gefällt, die mit erheblichen finanziellen Strafen belegt werden. Google muss eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro zahlen, während Apple 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss.
Der langjährige Steuerstreit zwischen Apple und der EU-Kommission ist mit einer endgültigen Niederlage für den Konzern vor dem EuGH zu Ende gegangen. Die Richter in Luxemburg bestätigten ein früheres Urteil zugunsten der Brüsseler Behörde und zitierten die unzulässige Steuerquote von lediglich 0,005 Prozent, die Irland Apple gewährt hatte.
Dies bedeutete, dass von einer Million Euro Gewinn lediglich 50 Euro Steuern abgeführt wurden. Die Brüsseler Behörde bezeichnete dies als eine Verletzung der Beihilfe-Richtlinien der Europäischen Union und forderte 2016 die Rückzahlung von 13 Milliarden Euro an Steuern plus Zinsen. Das Geld liegt seither auf einem Treuhandkonto.
Apple hatte hartnäckig argumentiert, dass die Erträge seiner beiden irischen Tochterfirmen größtenteils in den USA zu besteuern wären und die geforderten Nachzahlungen daher einer doppelten Besteuerung gleichkämen.
Im Jahr 2020 hatte Apple vor einem EU-Gericht einen vorläufigen Sieg errungen, das die Nachforderungen der Kommission für ungültig erklärte.
Doch die Kommission legte Berufung ein, und der EuGH entschied nun endgültig, dass Irland Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt habe, die zurückgefordert werden muss.
EuGH Google und Apple Milliardenstrafen
Der EuGH hat in einem parallelen Verfahren bestätigt, dass Google eine Geldstrafe von 2,4 Milliarden Euro zahlen muss. Die Strafe wurde 2017 von der EU-Kommission verhängt, weil Google seinen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen bevorzugt hat und damit seine marktbeherrschende Stellung missbrauchte.
Google und die Konzernmutter Alphabet haben gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, verloren jedoch nun endgültig vor dem EuGH.
Die bisherigen Entscheidungen stellten klar, dass Googles Verhalten wettbewerbswidrig und diskriminierend war. Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung dürfen sich nicht so verhalten, dass der Wettbewerb eingeschränkt wird.
In den letzten Jahren hat die EU-Kommission wiederholt milliardenschwere Geldbußen gegen Google verhängt, die den Konzern jedoch finanziell nicht wesentlich beeinträchtigt haben.
Die EU-Kommission geht seit 2013 verstärkt gegen steuerliche Privilegien für Großkonzerne vor. Länder wie Irland, Luxemburg und die Niederlande hatten sehr vorteilhafte Steuerbescheide für Unternehmen wie Starbucks oder Fiat ausgestellt, die nach Ansicht der Kommission unzulässige staatliche Beihilfen darstellten.
Bereits in der kommenden Woche wird das Gericht der EU über einen weiteren Fall entscheiden, bei dem es um die Frage geht, ob Google durch seinen Dienst „AdSense for Search“ andere Anbieter in unzulässiger Weise behindert und eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gerechtfertigt ist.
Google und Apple Milliardenstrafen – Wir bleiben am Ball für Sie. BerlinMorgen.
Google und Apple Milliardenstrafen Foto: nmann77 / adobe.com
